Die Schweiz und der Strom – Hochspannung oder doch keine Gefahr?

Wo bleibt das Stromabkommen?

Ein geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union (EU) ist somit essenziell, um die Netzsicherheit der Schweiz auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU laufen schon seit 2007. Ein solches Abkommen würde eine schweizerische Teilnahme am europäischen Strombinnenmarkt ermöglichen und die inländische Versorgungssicherheit verstärken. Obwohl die Stromthematik nicht im Verhandlungsmandat zum institutionellen Rahmenabkommen enthalten war, führte dessen Abbruch seitens Bundesrat nichtsdestotrotz auch zu einer Blockade im Strombereich. Der Abschluss eines Stromabkommens ist in weite Ferne gerückt.

Ab 2025 könnte es für die Schweiz knapp werden

Das ist insbesondere problematisch, weil die EU auch im Strombereich eine tiefere europäische Integration anstrebt, von welcher die Schweiz als Drittstaat ohne Vereinbarung momentan ausgeschlossen ist. Bis zum Jahr 2025 sollen die EU-Mitgliedstaaten mindestens 70 Prozent ihrer Stromkapazität für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Union zur Verfügung stellen. Einerseits würde dies in der Schweiz zu einer Zunahme von ungeplanten Stromflüssen führen, was die Gefährdung der Netzstabilität und höhere Stromkosten zur Folge hätte. Andererseits müssten Mitgliedstaaten – darunter auch wichtige Nachbarländer der Schweiz – Exportkapazitäten an Drittstaaten abbauen, um die 70 Prozent-Hürde erfüllen zu können. Die schweizerische Versorgungssicherheit könnte somit arg in Bedrängnis geraten.

Das heisst: Ohne eine Normalisierung der Beziehungen zur EU und einem entsprechend geregelten Strommarkt stehen wir spätestens bis 2025 vor bedeutenden Versorgungsproblemen. Dieses Risiko darf und kann die Schweiz nicht eingehen. Es braucht eine rasche und umfassende Lösung zur Ausgestaltung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU, denn die Schweizer Europapolitik steht wortwörtlich unter Strom.