Die Sondierungen sind abgeschlossen – jetzt gilt es die Weichen für die Verhandlungen zu stellen

Der Bundesrat hat die Sondierungen mit der EU für das Vertragspaket der «Bilateralen III» beendet. Nach langem Hin und Her verzeichnen wir damit endlich Bewegung im ins Stocken geratenen Europadossier. Der nächste, nicht unwesentliche Schritt ist die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats. Damit ist bis Ende dieses Jahres zu rechnen.

Die Uhr tickt

Der Abschluss der intensiven Sondierungsgespräche ist zu begrüssen. Wichtig ist nun, dass es weiter vorwärtsgeht. Denn die Uhr tickt: In der EU wird im Juni 2024 das Parlament neu gewählt. Die Gesprächspartnerin der Schweiz, die EU-Kommission, wird in der Folge ebenfalls neu zusammengesetzt. So öffnet sich ab Verhandlungsbeginn ein sehr kurzes Zeitfenster, in dessen Rahmen die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Es gilt, dieses Zeitfenster bestmöglich zu nutzen und die Verhandlungen bald zu starten.

Die Bilateralen – ein langjähriges Erfolgsmodell

Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz bewährt. Die EU ist nicht nur die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, die EU und die Schweiz verbinden auch zahlreiche gemeinsame kulturelle, soziale und politische Werte. Dank dem Zugang zum EU-Binnenmarkt und den guten bilateralen Beziehungen mit der EU verfügt die Schweiz heute über wirtschaftlichen Wohlstand. Es muss dafür gesorgt werden, dass der bilaterale Weg als Erfolgsmodell weiter gestärkt wird.

stark+vernetzt ist überzeugt, dass die Bilateralen III die richtige Herangehensweise sind. Der Bundesrat hat seine Lehren aus dem gescheiterten institutionellen Rahmenabkommen gezogen und befindet sich auf dem richtigen Weg. Es ist wichtig, dass nun alle Akteure mitziehen. Absolute Standpunkte und destruktives Verhalten sind nicht förderlich – wir brauchen eine konstruktive Europapolitik. Jetzt. Diesen Standpunkt vertreten wichtige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Bildung und Forschung. Ihre Statements zur Schweizer Europapolitik finden sich hier: