Schweiz-EU: Die Lohnschutz-Frage muss kein Hindernis sein – mit Markus Notter

«Flankierende Massnahmen», «Entsenderichtlinie», «Voranmeldefrist» – die Lohnschutz-Frage hat in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU für hitzige Diskussionen gesorgt und zu ihrem Scheitern beigetragen. Aus Sicht der EU ist das Schweizer System in manchen Punkten nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit, so wird beispielsweise die Voranmeldefrist für ausländische Dienstleister als diskriminierend erachtet. Das Rahmenabkommen beinhaltete deswegen Änderungen, die von verschiedenen Seiten scharf kritisiert wurden.

Heute, ohne Rahmenabkommen und ohne neues Verhandlungsmandat, steht die Lohnschutz-Frage noch immer im Raum, denn auch der europäische Lohnschutz hat sich weiterentwickelt. Der ehemalige Zürcher Regierungsrat und Präsident des Europa-Instituts der Universität Zürich, Markus Notter, sieht Wege, wie der Lohnschutz in der Schweiz im Gleichschritt mit der EU gestärkt werden kann.

Wie er und seine Mitautoren sich das konkret vorstellen, schildert Notter im Podcast. Ausserdem kommentiert er die kritischen Stimmen aus den Reihen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften und bemerkt, dass die Vorschläge keineswegs sakrosankt seien. Die Publikation soll die politische Diskussion anregen und schliesslich dazu beitragen, dass Hürden in den Verhandlungen mit der EU abgebaut werden.