Mit dem klaren Bekenntnis zu Schengen untermauert das Schweizer Stimmvolk eine konstruktive Europapolitik

Das Schweizer Stimmvolk hat heute deutlich dem Ausbau der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex und damit einer verbesserten rechtlichen Grundlage sowie dem verstärkten Schutz der Grundrechte von Migrantinnen und Migranten zugestimmt. Da es sich um eine Weiterentwicklung des dynamischen Schengen-Besitzstands handelt, ist dieser Entscheid auch als Votum für den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen von Schengen und Dublin zu werten. Die Stimmberechtigten anerkennen den Wert der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik und haben mit ihrer deutlichen Ja-Mehrheit klargemacht, dass diese auch in Zukunft weitergeführt werden soll.

Das Abstimmungsresultat ist aber auch mit Blick auf die aktuelle Blockade in der Schweizer Europapolitik von grosser Bedeutung. Die Schweiz hat mit dem heutigen Urnengang bereits zum vierten Mal innerhalb der letzten vier Jahre ein deutliches Bekenntnis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern abgelegt. Sie unterstreicht damit auch, dass ein Schweizer Alleingang nicht gewünscht wird und dass die Schweiz Verantwortung in Europa übernehmen soll. Dies ist mit Blick auf die weiteren Verhandlungen mit der EU eine deutliche Aufforderung des Souveräns für eine Rückkehr zur konstruktiven Europapolitik.

Die Mitglieder der Allianz von stark+vernetzt – einem seit 2015 aktiven Bündnis von rund 80 Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft – werden sich auch in Zukunft für eine starke und vernetzte Schweiz einsetzen.