Der Bundesrat stellt die Weichen für eine Verhandlungslösung

Endlich gibt es Licht am Ende des europapolitischen Tunnels. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis im Sommer eine Basis für neue Vertragsverhandlungen mit Brüssel gefunden werden kann. Heute hat er deshalb drei Departemente beauftragt, «bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten». Das ist der erste grössere Schritt vorwärts, seit im Mai 2021 die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abgebrochen wurden.

Lösung mit einem Paketansatz

In der Medienmitteilung zum Entscheid schreibt der Bundesrat von einer «positiven Dynamik» auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene. Man habe gemeinsam mit der EU ein detailliertes Verständnis für die Positionen beider Seiten erarbeitet. Auf dieser Basis sollen nun Lösungen gefunden werden, und zwar mit dem bereits im vergangenen Jahr präsentierten Paketansatz. Es soll demnach nicht nur über die Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Verträge verhandelt werden, sondern auch über zusätzliche Abkommen. Hier wünscht sich die Schweiz vor allem eine enge Kooperation in den Bereichen Energie, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ausserdem ist der Bundesrat optimistisch, dass auch in den Streitfragen rund um die Zuwanderung oder staatliche Beihilfen Lösungen gefunden werden können. Den Lohnschutz will er durch Massnahmen im Inland sicherstellen.

Eckwerte für ein Mandat bis Ende Juni

Bis Ende Juni soll nun das Aussendepartement (BR Ignazio Cassis) zusammen mit dem Justiz- und Polizeidepartement (BR Karin Keller-Sutter) und dem Wirtschaftsdepartement (BR Guy Parmelin) die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat erarbeiten. Das eröffnet den Weg für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen im Herbst. Es ist ein lang erwartetes Signal, das endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt. Dass der Bundesrat hier Rückenwind spürt, ist nicht erstaunlich. Die Bevölkerung hat sich in der jüngsten Europa-Umfrage klar für eine stabile vertragliche Lösung und für Kompromissbereitschaft ausgesprochen, und auch die Kantone haben erst vor wenigen Tagen ihre Unterstützung zugesagt.

Keine Angst vor einem Volksentscheid

Wichtig ist aus Sicht des europafreundlichen Lagers, dass in den kommenden Monaten nicht wieder – wie zuletzt 2021 – die Bremser und Isolationisten der öffentlichen Debatte ihren Stempel aufdrücken. Es gibt keinen Grund, vor einer Volksabstimmung zu einer ausgewogenen Verhandlungslösung zurückzuschrecken. Die abstimmungserprobte Allianz von stark+vernetzt ist bereit, sich für ein weiteres Volks-Ja zu einer konstruktiven Europapolitik einzusetzen.