Kündigungsinitiative 2: Die SVP will mit dem Kopf durch die Wand
Es war eine unerwartet heftige Niederlage, die die SVP im September 2020 einstecken musste: Ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit («Begrenzungsinitiative») wurde von rund 62 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Noch schlimmer erging es sechs Jahren zuvor der Ecopop-Initiative (74 Prozent Nein), die ebenfalls die Zuwanderung hart begrenzen wollte. Nun spannen die beiden Lager zusammen für einen neuen Anlauf. An der Initiative, die dieses Wochenende von der SVP lanciert wurde, haben Ecopop-Leute massgeblich mitgearbeitet. Aus der Kombination zweier schlechter Ideen ist eine dritte entstanden: eine Kündigungsinitiative 2.
Die Initianten wollen verhindern, dass die Bevölkerungszahl weiter wächst. Ab 9,5 Millionen Einwohnern muss der Bundesrat Gegenmassnahmen beschliessen, ab 10 Millionen muss er die Personenfreizügigkeit und allenfalls weitere internationale Abkommen kündigen. Unangenehmer Nebeneffekt: Der bilaterale Weg würde damit zerstört. Dabei weiss die SVP sehr genau, dass die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten auf Zuwanderung angewiesen sein wird, um ihr Wohlstandsniveau zu halten.
Erst vor wenigen Tagen haben die Wirtschaftsverbände dargelegt, dass auf dem inländischen Arbeitsmarkt bis 2040 mindestens 430'000 Menschen fehlen werden – selbst wenn kein einziger zusätzlicher Job mehr geschaffen würde. Grund ist die Demografie. Es gehen Jahr für Jahr viel mehr Menschen in Pension, als Junge nachrücken. Die Personenfreizügigkeit lindert dieses Problem massiv, denn vier von fünf aus EU/Efta-Ländern zugewanderte Personen sind erwerbstätig.
Der erneute Angriff auf die Bilateralen topediert aber auch die Bemühungen des Bundesrats, endlich eine stabile Basis für die Beziehungen zur EU zu schaffen. Das dürfte auch die versteckte Absicht hinter der Initiative sein. Anstatt mit einem Frontalangriff wie 2020 versuchen es ihre Urheber nun durch die Hintertür. stark+vernetzt hat damals die erfolgreiche Gegenkampagne angeführt. Wir sind auch diesmal bereit, den Angriff auf die Bilateralen abzuwehren.
