Der freie Personenverkehr ist eine soziale Errungenschaft
Nur dank der Personenfreizügigkeit ist grenzüberschreitende Mobilität ein Freiheitsrecht für alle statt ein Privileg nur für die Reichen und Mächtigen. Und in der Schweiz hat erst die Personenfreizügigkeit den Weg zu einer sozialen Lohnpolitik bereitet.
Demokratisierung von Chancen und Freiheiten
Für die Reichen und Mächtigen waren Landesgrenzen noch nie ein Hindernis. Hat man Geld in der Tasche, ist man überall willkommen. Der russische Oligarch Wiktor Vekselberg kriegt ohne Probleme eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Und wenn Daniel Vasella, der millionenschwere ehemalige Novartis-Chef, in die USA auswandern will: Welcome! Sozialer Fortschritt bedeutet die Demokratisierung von Chancen und Freiheiten. Deshalb ist die Personenfreizügigkeit mit der EU vor allem eine soziale Errungenschaft. Das Abkommen gibt jeder EU-Bürgerin und jedem Schweizer, egal ob arm oder reich, das Recht, in ganz Europa sein Zelt aufzuschlagen, sofern man Arbeit findet. Die Personenfreizügigkeit unterscheidet auch nicht nach Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Haltung. Es ist nicht lange her, da verweigerten europäische Staaten Ausländern mit dem Verweis auf ihre Homosexualität oder ihr politisches Engagement das Aufenthaltsrecht.
«Recht auf Rechte» anstelle staatlicher Willkür
Die Personenfreizügigkeit stoppte diese staatliche Willkür. Sie überlässt den Menschen die Freiheit, zu entscheiden, wo sie leben und arbeiten möchten, und garantiert ihnen das Recht, anständig behandelt zu werden. Die Personenfreizügigkeit ist ein «Recht auf Rechte» im Sinne der Philosophin Hannah Arendt. Dies sieht man am besten, wenn man sich daran erinnert, wie in der Schweiz die Migration vor der Personenfreizügigkeit gehandhabt wurde. Die Zuwanderung in der Schweiz wurde staatlich – das heisst eigentlich per Klientelwirtschaft – geregelt. Industrie und Bauern lobbyierten in Bern, und der Bund wies ihnen Arbeitskräfte zu. Doch es kamen Menschen, wie schon Max Frisch feststellte. Ohne den Schweizer Pass hatten diese aber kaum Rechte, ihre Löhne waren sehr tief. Die unter dem Saisonnierstatut arbeitenden Ausländer waren gar angehalten, drei Monate pro Jahr in ihr Herkunftsland zurückzukehren, und mussten getrennt von ihren Partnern und Kindern leben. Diese von den Bürgerlichen getragene Politik verweigerte Ausländern das Recht auf ein Familienleben, obwohl oder vielleicht genau weil für Konservative die Familie die «natürliche Kernzelle der Gesellschaft» darstellt. Staat und Wirtschaft der sogenannt humanitären Schweiz beuteten ausländische Menschen systematisch aus. Es ist heute kaum zu glauben, aber das Saisonnierstatut wurde erst 2002 mit der Einführung der Personenfreizügigkeit abgeschafft.
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Personenfreizügigkeit hilft gegen Lohndumping
Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ist auch für inländische Arbeitnehmende ein grosser Fortschritt. In der konservativen Schweiz haben die Gewerkschaften und die politische Linke seit jeher grosse Mühe, Mehrheiten im Parlament für eine soziale Lohn- und Arbeitspolitik zu schaffen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU schuf den Hebel, um Lohndumping nicht nur von ausländischen, sondern vor allem auch von Schweizer Arbeitgebenden den Riegel vorzuschieben. Denn ohne das Abkommen mit der EU gäbe es auch keine flankierenden Massnahmen. Konkret: Es gäbe keine regelmässigen Kontrollen der Einhaltung schweizerischer Arbeits- und Lohnbedingungen. Und es gäbe weniger Gesamtarbeitsverträge und höhere Hürden für deren Allgemeinverbindlichkeit. Dass gerade die tiefen Löhne in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind und wir in der Schweiz keinen riesigen Tieflohnsektor kennen, ist auch das Verdienst der Personenfreizügigkeit und der mit ihr verbundenen flankierenden Massnahmen.
Grösste soziale Errungenschaft
Trotzdem fremdelt die Politik in der Schweiz von links bis rechts oft mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Es sei «ein notwendiges Übel» für den Erhalt der EU-Marktzugangsabkommen der Bilateralen, heisst es oft. In der Tat wurde das Abkommen der Schweiz von Brüssel im Rahmen der Verhandlungen zu den Bilateralen in den neunziger Jahren aufgedrückt. Wie gut, dass auch die unabhängige Schweiz manchmal zu ihrem Glück gezwungen wird. Unser Land sollte die freie Migration mit Europa feiern! Die Freizügigkeit ermöglicht es auch weniger begüterten Schweizern, ihr Glück ennet der Landesgrenze zu suchen. EU-Ausländer kommen hierzulande zu einem würdevollen Leben. Und sie gewährt allen Arbeitnehmenden in der Schweiz ein Lohn- und Arbeitsrecht, das vor Missbrauch und Lohndumping schützt.
Mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit steht nicht nur der EU-Marktzugang für die Schweizer Wirtschaft auf dem Spiel. Nein, viel wichtiger: Es geht um die grösste soziale Errungenschaft der Schweizer Politik der letzten zwanzig Jahre.
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Zu den Autoren
Joseph de Weck, 33, ist Historiker in Paris. Er berät Unternehmen zu geopolitischen und makroökonomischen Risiken und ist Kolumnist des «Berlin Policy Journal».
Jon Pult, 35, lebt in Chur und ist Bündner SP-Nationalrat. Der Historiker arbeitet als Strategie- und Kommunikationsberater bei einer Zürcher Agentur.
Dieser Artikel erschien am 15. März 2020 in der NZZ am Sonntag als externer Standpunkt. Für registrierte Leserinnen und Leser ist er hier kostenlos abrufbar. Die Untertitel wurden vom stark+vernetzt-Team nachträglich hinzugefügt.
