Rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags als wichtiger Beitrag zur Deblockierung der Europapolitik

Bis in den späten Abend hinein haben gestern alle europapolitischen Akteure gespannt nach Bern geschaut. Denn im Parlament wurde über die Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags an gewisse europäische Staaten diskutiert, der seit Jahren zurückgehalten wird. Der Ständerat hat sich wie im Sessionsprogramm vorgesehen bereits am Vormittag mit dem Thema befasst. Der Nationalrat hat das Geschäft wider Erwarten am Abend behandelt. Dies war einem Ordnungsantrag aus den Reihen der FDP, Grünen, Grünliberalen sowie der SP zu verdanken, der Anfang der Woche überraschend angenommen wurde und der verlangt hat, dass der Entscheid nicht erst in der Wintersession gefällt wird. Das Resultat aus dem Parlament: Die Gelder wurden doch noch in dieser Session freigegeben – und zwar mit deutlichen Stimmverhältnissen.

51 Organisationen der stark+vernetzt-Allianz fordern raschen Anschluss an die europäischen Kooperationsprogramme

stark+vernetzt ist erfreut, dass es in dieser Sache nun endlich vorwärts gegangen ist. Die guten Beziehungen zu unseren direkten und engsten Nachbarn stehen auf einem harten Prüfstand, und die Schweizer Europapolitik gleicht momentan einem Scherbenhaufen. Es braucht zwingend eine Lösung. Um diese Dringlichkeit zu unterstreichen, haben 51 Organisationen unserer europapolitischen Allianz bereits zu Beginn der Session gemeinsam einen Brief an alle Mitglieder des Stände- und Nationalrats verfasst. Darin haben sie an beide Kammern appelliert, einerseits den zweiten Kohäsionsbeitrag möglichst rasch freizugeben und andererseits den Anschluss der Schweiz an die drei grossen europäischen Kooperationsprogramme Horizon Europe (Forschung), Erasmus+ (Bildung) und Creative Europe (Kultur) wieder zu ermöglichen. Denn unser Land gilt hier mittlerweile nur noch als Drittstaat und bleibt von wesentlichen Teilen ausgeschlossen.

Mit einem positiven Signal aus dem Parlament sind zwar noch längst nicht alle Probleme gelöst. Aber es ist ein wichtiger Schritt, um die aktuell schon schwierige Lage zumindest teilweise zu entschärfen. Insbesondere in Bezug auf Horizon Europe.

Ebenso erfreulich ist es, dass der Nationalrat nun auch mit dem Zugang der Schweiz zu Erasmus+ vorwärts machen will. Mit 131 zu 48 Stimmen verlangt er vom Bundesrat eine Finanzierungsbotschaft bis zur Wintersession.

Weitere Informationen zu den europäischen Kooperationsprogrammen sowie zur aktuellen Situation nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen findest du in den Faktenblättern von stark+vernetzt: